„Wahl-O-Mat“ gestartet

Wahl in Bremen im Ticker: Grüne lassen sich alle Wege offen

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD, l) und CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder diskutieren auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl.

Sieben Jahrzehnte ist Bremen von der SPD regiert worden. Zuletzt in einem rot-grünen Bündnis. Doch aktuellen Umfragen zufolge muss die Koalition um die Mehrheit zittern.

  • Am 26. Mai wird in Bremen ein neues Landesparlament gewählt
  • Bremen ist seit sieben Jahrzehnte von der SPD regiert worden, zuletzt in einem rot-grünen Bündnis
  • Umfragen zufolge liegen Sozialdemokraten und Union etwa gleich auf
  • Die Bremer Bürgerschaftswahl fällt mit der Europawahl zusammen

Bremen - Ob es nach dem 26. Mai 2019 mit Rot-Grün in Bremen noch weitergehen kann, ist angesichts der Prognosen zur Bürgerschaftswahl unsicher. Während laut Umfragen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich zur letzten Wahl zulegen dürfte, liegt die SPD in Umfragen dauerhaft weit unter ihrem Wahlergebnis von 2015. Das Ergebnis von 32,8 Prozent der Stimmen, das die SPD zur mit Abstand stärksten Partei machte, scheint heute unerreichbar. CDU und SPD liegen momentan fast gleichauf zwischen 22 und 25 Prozent.

Wahl-O-Mat Bremen online - Grüne wollen gestalten

Update vom 24. April: Während die Linken in Bremen mit großer Prominenz - Gregor Gysi und Bernd Riexinger waren gekommen - für ihre Politik warben, erklärt die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen, Maike Schaefer, warum ihre Partei auch zukünftig in Bremen an der Regierung beteiligt sein sollte.

Wahl-O-Mat Bremen startet durch

Wahl-O-Mat Bremen startet durch

Am Mittwoch ist der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl online gegangen. Mithilfe des Online-Tools können unentschlossene Wähler herausfinden, in welchen Parteien sich ihre politischen Ansichten wiederfinden lassen.

Wahlwerbung in der ganzen Stadt

Update, 23. April 2019: In Bremen sind die bevorstehenden Wahlen mittlerweile allgegenwärtig. Wo Wahlwerbung in welchen Formen möglich ist und wie sie aussieht, zeigt unser Artikel.

Vor der Bürgerschaftswahl bringen sich alle Parteien in Position. Mit den wichtigsten Spitzenkandidaten haben wir Interviews geführt. Für Frank Magnitz von der AfD sind unter anderem der Verkehr in der Stadt und der konsequentere Umgang mit kriminellen Familienclans wichtig.

Zwölf Kreuze auf vier Wahlzetteln? Der Urnengang am 26. Mai ist in Bremen alles andere als einfach - aber nicht unmöglich. „Der Wähler muss intensiv arbeiten“, sagt  Stadtwahlleiterin Carola Janssen.

76 Menschen dürfen in Bremen doch an Europawahl teilnehmen

Update, 16. April 2019: Das Wählerverzeichnis für die Europawahl im Land Bremen könnte um bis zu 76 Personen wachsen. Betroffen sind Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Montag nun an der Europawahl teilnehmen dürfen. Da das Wählerverzeichnis bereits nach gesetzlichen Vorgaben am Sonntag erstellt wurde, müssen diese Personen nun einen Antrag auf Aufnahme ins Verzeichnis stellen, bestätigte Dr. Evelyn Temme vom Bremer Wahlamt auf Nachfrage. In der Stadt Bremen können 57 Personen nun Anträge stellen, in der Stadt Bremerhaven 19 Menschen. An den weiteren Wahlen in Bremen kann dieser Personenkreis ohnehin teilnehmen, da die entsprechenden Gesetze nach der vergangenen Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 geändert wurden. jdw

Bürgerschaftswahl Bremen: Wahlunterlagen verschickt

Update, 15. April 2019: In Bremen beginnt am 15. April der Versand der Wahlunterlagen für einen Super-Wahltag am 26. Mai. Im kleinsten Bundesland wird dann nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch der Landtag, die Bremische Bürgerschaft. Dazu kommen Wahlen der Ortsbeiräte in Bremen und des Stadtparlaments in Bremerhaven sowie ein Volksentscheid. Wahlberechtigt im Land Bremen sind etwa 420 000 Bürger. Für das Landesparlament darf jeder Wähler fünf Stimmen abgeben. Der Wahlzettel ist ein ganzes Heft mit 24 Seiten. Die Auszählung ist kompliziert. Zur Europawahl gibt es nur einen Zettel, aber der ist in Bremen 96 Zentimeter lang.

Neue Prognose zeigt Veränderungen in den Stadtteilen

Update, 11. April 2019: Das Berliner Onlinemagazin „Wahlkreisprognose.de“ hat sich anhand eines komplexen Modells die Bremer Stadtteile angeschaut und Prognosen für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai veröffentlicht. Demnach müsste die SPD die Spitze in einigen Stadtteilen abgeben, während CDU und Grüne zulegen.

Linke Spitzenkandidatin setzt auf Rot-Rot-Grün

Update, 11. April 2019: Bereits zum dritten Mal geht die Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Rennen um Bremer Wählerstimmen. In Umfragen legt die Linken im Vergleich zur letzten Landtagswahl leicht zu - in unserem Interview geht es um die Ziele der Partei und möglichen Koalitionen. Dabei steht Rot-Rot-Grün für Vogt ganz vorne.

Abgeordnetenwatch zur Bürgerschaftswahl Bremen gestartet

Update, 10. April 2019: Ab sofort können die Bremer alle Kandidaten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai öffentlich über das Internet befragen. Für alle 391 Bewerber aus 17 Parteien und Gruppierungen gibt es auf der Internetseite der Plattform Profile, auf denen diese sich und ihre politischen Ziele darstellen. Interessierte können den Kandidaten online Fragen stellen. Der Dialog wird rund um die Uhr von den rund 20 „Abgeordnetenwatch“-Mitarbeitern moderiert. 

Wahl in Bremen: Die Linke für Enteignung am Wohnungsmarkt

Update, 8. April 2019: Die Linkspartei fordert eine Enteignung des großen Wohnungsunternehmens Vonovia. Das beschloss am Sonnabend der Landesparteitag der Linken. 

Die Partei strebt bei der Wahl am 26. Mai ein zweistelliges Ergebnis an, sagte die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Linke 9,5 Prozent der Stimmen bekommen. 

Der rot-grüne Senat habe es in zwölf Jahren versäumt, für genügend bezahlbare Wohnungen zu sorgen, sagte Vogt. „Wir erleben im Moment Verdrängungswettbewerbe, wie sie bei uns noch nicht vorgekommen sind“, sagte sie zum Wohnungsmarkt in Bremen. Steigende Mieten und Nebenkosten bedeuteten eine „kalte Enteignung“ der Mieter. 

Privatisierte Wohnungen sollten wieder von der Stadt übernommen werden, notfalls auch durch Enteignungen von Firmen wie Vonovia. Dem börsennotierten Konzern gehören in Bremen etwa 12.000 Wohnungen. Vonovia mache Gewinne auf Kosten von Mietern, die Sozialhilfe beziehen, sagte Vogt. Das wiederum gehe zu Lasten des Steuerzahlers.

Auf die Hintergründe, warum mehr Menschen auf den sozialen Wohnungsmarkt drängen und woher diese kommen, gingen die Linken nicht näher ein. Übrigens, auch in Berlin möchte ein Initiative kommerzielle Wohnbauunternehmen enteignen.

dpa/gn

Bürgerschaftswahl Bremen: Die Autobahn 281 polarisiert

Update, 8. April 2019: Die Autobahn 281 ist seit vielen Jahr ein Thema, das die Bremer umtreibt. Der Bau der Schnellstraße quer durch die Stadt ist mit vielen Planungshürden verbunden. Vor allem die Anbindung an die A1 im Süden polarisiert. Am Wochenende haben Hunderte Menschen den Tunnel zum Autobahnzubringer Arsten blockiert, um auf die dort erwarteten Verkehrsbehinderungen während des Baus der A281 hinzuweisen. Sie favorisieren eine andere Lösung.

Umfrage zur Wahl in Bremen: SPD und CDU liegen gleichauf

Update 2. April 2019: Laut einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung liegen knapp acht Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen SPD und CDU mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die Grünen würden auf 19 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, FDP und AfD jeweils 7 Prozent erreichen.

Antje Grotheer erste Landtagspräsidentin in Bremen

Update vom 27. März 2019: Die Bremische Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Antje Grotheer zur Nachfolgerin des im Februar verstorbenen langjährigen Landtagspräsidenten Christian Weber (SPD) gewählt. Die 52-jährige Juristin ist die erste Frau in diesem Amt. Sie erhielt am Mittwoch 63 von 77 abgegebenen Stimmen. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein, sechs enthielten sich. Damit erzielte die bisherige SPD- Fraktionsvize ein Ergebnis von knapp 82 Prozent Zustimmung.

Erstes Rededuell vor Bürgerschaftswahl in Bremen

Update vom 7. März 2019: 80 Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und sein CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder erstmals ein direktes Rededuell geliefert. Während der seit 2015 amtierende Sieling auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der rot-grünen Regierung verwies, betonte der Softwareunternehmer Meyer-Heder die Notwendigkeit für einen Neuanfang nach über 70 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft im Bremer Rathaus. Zu der Veranstaltung kamen rund 500 Zuschauer und Zuhörer. 

16 Parteien treten zur Bürgerschaftswahl in Bremen an

16 Parteien und Wählervereinigungen haben mit Ablauf der Frist Wahlvorschläge zur Landtagswahl im Bundesland Bremen am 26. Mai eingereicht. Das teilten die Wahlbehörden in Bremen und Bremerhaven mit. Die Wahlbereichsausschüsse für beide Städte entscheiden am 29. März über die Zulassung der Wahlvorschläge. In der Stadt Bremen wollen danach 15 Parteien und Wählervereinigungen antreten, in Bremerhaven elf, darunter zwei, die nur für Bremerhaven Vorschläge einreichten. Das kleinste deutsche Bundesland eröffnet am 26. Mai den Reigen der Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet am 26. Mai 2019 parallel zur Europawahl statt.

Bürgerschaftswahl Bremen: Diese Parteien treten am 26. Mai an

  • SPD
  • CDU
  • GRÜNE
  • LINKE
  • FDP
  • AfD
  • Bürger in Wut
  • Die Partei
  • Piratenpartei
  • Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  • Die Rechte
  • Freie Wähler
  • Willkommen in der Realität (WIR)
  • Partei der Humanisten
  • V-Partei³
  • Menschliche Welt

Die wichtigsten Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für das Wahlgebiet Stadt Bremen

  • Carsten Sieling (SPD)
  • Carsten Meyer-Heder (CDU)
  • Maike Schaefer (Grüne)
  • Lencke Steiner (FDP)
  • Kristina Vogt (LINKE)
  • Frank Magnitz (AfD)

Wahltag in Bremen: Bis zu zwölf Kreuze möglich 

Die Bremer und Bremerhavener dürfen bei der Parlamentswahl bis zu fünf Stimmen auf Parteien und Personen verteilen. Zudem wählen die Bremerhavener ihre Stadtverordnetenversammlung und die Bremer ihre 22  Beiräte (ebenfalls mit fünf Stimmen). Die Beiräte sind Stadtteilparlamente mit eingeschränkten Entscheidungsmöglichkeiten und eigenen Haushaltsmitteln für stadtteilbezogene Maßnahmen.

Parallel zur Bürgerschaftswahl in Bremen: Volksentscheid zur Galopprennbahn 

Ebenfalls zur Abstimmung kommt ein Volksentscheid über die Zukunft des Areals der ehemaligen Galopprennbahn. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das 35 Hektar große Rennbahngelände als Grün- und Erholungsfläche erhalten und die Nutzungen Wohnbau und Industrieansiedlung mittels eines Bebauungsplans ausschließen. Die Bremer sollen sich für oder gegen diese „Null-Lösung“ aussprechen. Ein Kreuz reicht. Der Vorschlag eines Volksbegehrens gilt als angenommen, wenn die Mehrheit im Volksentscheid dafür stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht („Zustimmungsquorum“).

Und schließlich steht an jenem Bremer Wahlsonntag auch die Europawahl auf dem Programm. Hier darf jeder Wähler eine Stimme abgeben Nochmal nachgerechnet: Jeder wahlberechtigte Bremer darf am 26. Mai also bis zu zwölf Kreuze verteilen.

Die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen deuten an, dass die SPD eine neue Koalition benötigt, um an der Macht zu bleiben. Die CDU darf darauf hoffen, erstmals den regierenden Bürgermeister der Hansestadt zu stellen.

Umfragen vor der Bürgerschaftswahl Bremen

Institut

Datum

SPD

CDU

GRÜNE

LINKE

FDP

AfD

Sonstige

INSA

1.4.2019

25 %

25 %

19 %

11 %

7 %

7 %

6 %

Infratest dimap

07.02.2019

24 %

25 %

18 %

13 %

6 %

8 %

6 %

FGW Telefonfeld

10.09.2018

26 %

26 %

20 %

12 %

7 %

6 %

3 %

pollytix

03.08.2018

28 %

24 %

14 %

14 %

10 %

8 %

2 %

INSA

28.05.2018

22 %

24 %

14 %

17 %

9 %

10 %

4 %

Infratest dimap

01.05.2018

26 %

24 %

14 %

15 %

7 %

9 %

5 %

Infratest dimap

19.01.2017

29 %

24 %

13 %

11 %

8 %

11 %

4 %

Infratest dimap

10.05.2016

29 %

22 %

16 %

10 %

7 %

11 %

5 %

Bürgerschaftswahl 2015

15.05.2015

32,8 %

22,4 %

15,1 %

9,5 %

6,6 %

5,5 %

8,1 %

Quelle: www.wahlrecht.de

Derzeit in der Bremer Bürgerschaft vertretene Parteien 

Von derzeit 83 Abgeordneten kommen 68 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. 

Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. 

Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (Kumulieren und Panaschieren) kann.

Partei

Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

31

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU

20

Bündnis 90/Die Grünen

GRÜNE

12

Die Linke

DIE LINKE

8

Freie Demokratische Partei

FDP

6

Bürger in Wut

BIW

3

Alternative für Deutschland

AfD

1

Liberal-Konservative Reformer

LKR

1

Sonstige 

1

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