Für „mindestens zehn Jahre“ gesichert

Nur notwendigste Reparaturen: Hallenbad Barrien bleibt offen

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Das Hallenbad in Barrien – Stadt und Politik wollen es mindestens weitere zehn Jahre erhalten.

Die Entscheidung ist gefallen: Am Donnerstagabend stimmte der Rat der Stadt Syke für die kleine Lösung beim Hallenbad Barrien. Die Anlage soll für 250.000 Euro repariert und nicht saniert werden. Damit ist der Betrieb des Bades nur mittelfristig gesichert – zum Ärger einiger Beteiligter.

Syke – Statt der großen Lösung für das Barrier Hallenbad wird es nun doch bloß die kleine: Mit 15:10 Stimmen entschied am Donnerstagabend der Rat der Stadt Syke in geheimer Abstimmung gegen eine Umsetzung des Sanierungskonzepts, das der Förderverein Barrier Bad (FVBB) vorgelegt hatte. Im Anschluss gab es mit 16:6 (bei drei Enthaltungen) eine Mehrheit für den Alternativ-Antrag. Der besagt: Damit das Bad mittelfristig erhalten bleibt, gibt es 250.000 Euro als Zuschuss für eventuelle Reparaturen.

Der Rat folgt damit einer bereits im Vorfeld bekannten Empfehlung der Stadtverwaltung zum Hallenbad Barrien.

Nur selten hat ein Thema derart großes öffentliches Interesse an einer Ratssitzung erzeugt. Etwa 100 Zuschauer sprengten geradezu den Ratssaal, sodass sie bis ins Foyer stehen mussten, und auch auf der Empore ging nichts mehr. Die Debatte per Lautsprecher ins Foyer zu übertragen, stellte die Stadtverwaltung vor eine erste Herausforderung.

Etliche der Gäste nutzten die obligatorische Fragestunde vor Beginn der eigentlichen Ratssitzung, um die von Stadtverwaltung, CDU und SPD favorisierte kleine Lösung zu kritisieren. Was heißt mittelfristiger Erhalt des Bads? Was passiert, wenn die 250.000 Euro aufgebraucht sind? Werden dann der Schlüssel umgedreht und das Bad geschlossen?

Zuhörerin zu Hallenbad Barrien: Erhalt ist kostengünstigste Lösung

Eine Zuhörerin merkte an: Die Diskrepanz zwischen großer und kleiner Lösung liege bei lediglich 226.000 Euro. Für diese Mehrausgabe könne die Stadt das Bad aber 25 oder sogar 30 Jahre länger erhalten. Umgekehrt gelte dagegen: „Für dieses Geld schaffen wir die Barrier Kinder nicht 25 oder 30 Jahre lang per Bus nach Syke.“ Auf Dauer gesehen, sei die große Lösung billiger, lautete ihre Schlussfolgerung.

Antworten auf ihre Fragen erhielten die Zuhörer im Lauf der regulären Beratung. Bürgermeisterin Suse Laue fasste zu Beginn den Sachstand noch einmal zusammen und verwies auf den außerordentlich großen Investitionsstau, der Stadt und Politik langfristig vor große Herausforderungen stelle. „In Abwägung sämtlicher Aufgaben und Ausgaben“ sei die Stadt zu der Erkenntnis gekommen, dass die große Lösung für das Barrier Bad nicht finanzierbar sei.

Hallenbad Barrien: Nur notwendigste Reparaturen möglich

Laut Laue und Kämmerer Peter Pawlik geht es dabei gar nicht mal so sehr um die insgesamt 476.000 Euro, die der Förderverein als Zuschuss benötigen würde. Es geht um die Kombination von Zuschuss plus Bankbürgschaft für das Darlehen, das der FVBB aufnehmen müsste. „Die Bürgschaft wirkt sich wie ein Kredit im Haushalt aus“, erklärte Pawlik. „Auch bei Niedrigstzinsen muss ich einen Kredit in voller Höhe zurückzahlen und ihn im Haushalt mit einer Tilgung hinterlegen.“

Pawlik muss im Haushalt nachweisen, dass diese Tilgung aus den laufenden Einnahmen der Stadt finanziert werden kann. Aber genau an dieser Stelle ist der Spielraum schon seit Jahren äußerst knapp. Laut Pawlik hat Syke in den letzten Jahren lediglich Glück gehabt, dass die Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet ausgefallen sind und mehrere bereits eingeplante Kredite nicht aufgenommen werden mussten.

Wählergemeinschaft stimmt für großes Investitionspaket in Barrien

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) unterstützte dennoch die große Lösung des FVBB. Es sei sinnvoll, das Bad langfristig zu erhalten, allein schon, damit die Kapazitäten nicht verloren gehen, meinte FWG-Vorsitzender Jochen Harries. Die Sanierung müsse nach dem Motto „Ganz oder gar nicht“ erfolgen. „Ein leises Sterben ist auch keine Lösung.“ Auch die Grünen unterstützten die große Lösung. Nie wieder würden die Bedingungen dafür so günstig sein wie jetzt, meinte Jutta Filikowski.

Ausnahmsweise war auch Reinhard Hansemann (FDP) diesmal einer Meinung mit den Grünen: Die Arbeit des FVBB sei „absolut spitze“ Und weiter: „Gut, dass es euch gibt und dass ihr euch für eure Sache so einsetzt!“.

SPD-Politiker kritisiert Finanzierungskonzept von Hallenbad Barrien

Peter Jahnke (SPD) gab zu: Das Sanierungskonzept des FVBB sei in Ordnung. Nicht aber die Finanzierung. „Wenn ich 81 Prozent nicht aus Eigenmitteln decken kann“, könne man das nicht seriös nennen. Sein Haupteinwand gegen die große Lösung lautete jedoch: „Wie stehen wir denn da, wenn jetzt ein anderer Verein kommt und auch alles finanziert haben will?“

Im Prinzip ist das auch das Hauptargument der CDU. Fraktions-Chef Wilken Hartje verglich: Der Stadtsportring bekomme nur 100.000 Euro im Jahr für den gesamten Unterhalt aller Sportanlagen in der Stadt. Da stünde die große Lösung für das Barrier Bad in keinem angemessenen Verhältnis. Die kleine Lösung sei nicht so schlecht, wie sie gemacht werde. Das Bad sei damit mindestens zehn Jahre weiter zu betreiben. „Und vielleicht gibt es bis dahin ja ganz andere Fördermöglichkeiten.“

Hintergrund: Konsequenzen der Ratsentscheidung

Der Förderverein Barrier Bad bekommt jetzt zusätzlich zum laufenden Betriebskostenzuschuss durch die Stadt 250.000 Euro, um größere Reparaturen bezahlen zu können, falls die erforderlich werden sollten. Der Ratsbeschluss sagt nicht, was passiert, wenn dieses Geld ausgegeben ist.

Der Vorstand des Fördervereins will nächste Woche beraten, welche Folgen der Ratsentscheid gegen eine große Sanierung des Bads für die weitere Arbeit des Vereins hat. Anschließend will er zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.

Damit ist derzeit noch völlig offen, ob der Förderverein weitermacht oder das Bad an die Stadt zurücküberträgt und sich auflöst.

Kommentar: Diskussion hat von Anfang an viel zu kurz gegriffen

Die Vernunft hat gesiegt, sagen die einen. Syke hat eine große – vielleicht einmalige – Chance vertan, sagen die anderen. An beiden Auffassungen ist eine Menge dran.

Was ich persönlich sehr schade finde: Dass die gesamte Diskussion viel zu kurz gegriffen hat. Völlig unstrittig ist das Barrier Bad nur einer von ganz vielen Punkten in der langen Liste unter der Rubrik Modernisierungsdruck und Investitionsstau. Wie in der Vergangenheit bei anderen Themen auch, hat sich die Diskussion aber im Prinzip nur darum gedreht, wie weit oben oder unten auf dieser Liste das Thema anzusetzen ist.

Syke hat einen Investitionsstau von mehr als 40 Millionen Euro allein bei Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden. Dazu kommen um die 100 oder mehr Straßen, die in sanierungswürdigem Zustand sind. Da darf die Fragestellung doch nicht sein: Was machen wir zuerst und was schieben weiter auf? Die Frage muss doch lauten: Was müssen wir tun, damit wir das alles in den nächsten (sagen wir mal:) 15 Jahren auf die Reihe kriegen?

Die Frage wird so bloß nicht gestellt. Weil die Antwort klar ist: Die Steuern erhöhen. Denn Syke kann diesen Riesenberg nur abarbeiten, wenn die Kommune die Einnahmen erhöht. Und dafür bleiben ihr eigentlich nur die Stellschrauben Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Insider sagen: Allen Beteiligten ist sonnenklar, dass um eine Steuererhöhung gar kein Weg herum geht. Es gibt sogar welche, die sagen: Das ist unter der Hand längst vereinbart, es sagt bloß niemand laut. Weil sich keiner traut: 2021 sind ja Wahlen...

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Kommentare

Juán
(0)(0)

Das ist Demokratie. Man kann sich über die völlig falsche Verwendung von abgepressten Steuergeldern durch Politiker wehren.

Die Bürger können sich fragen, ob mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll in ihrem Sinne umgegangen wird.

Ansonsten muß man den Politikern einen Denkzettel verpassen und eine andere Partei wählen.

Wandbild1954
(0)(0)

Wenn die Grundsteuer weiter erhöht wird, sollten wir Bürger uns das langsam nicht mehr gefallen lassen.

Wo bitte bleiben die Einnahmen und wo hat man das Geld der letzten Jahre gelassen, in denen die Gewerbesteuern immer stärker wie geplant eingegangen sind.

Es ist und bleibt eine Schande, wie mit uns Steuerzahlern umgegangen wird.