Rechtliche Lage uneindeutig

Ein Baukran über dem Nachbargrundstück: Darf das sein?

Syke - Darf ein Kran von einer Baustelle aus einfach so über ein benachbartes Grundstück schwenken? Muss ein Nachbar das hinnehmen oder kann er sich dagegen verwahren? Was passiert, wenn etwas passiert? Und wie sieht das bei öffentlichen Straßen und Plätzen aus?

Das fragt ein Leser, der „aus beruflichen und privaten Gründen“ anonym bleiben möchte. „Allgemein heißt es, dass Anwohner die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück für Bauarbeiten grundsätzlich nicht dulden müssen. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die vielen Baukräne in unserer Landschaft bestimmungswidrig und ohne Genehmigung aufgestellt werden.“

Die Suche nach Antworten gestaltet sich schwierig, denn: Diese alltägliche Situation ist nicht eindeutig geregelt. Zuständig sind weder Stadtverwaltung noch Landkreis. „Verantwortlich ist immer der Betreiber des Krans“, heißt es aus dem Syker Bauamt. Doch da es keine eindeutige Regelung gibt, können auch die Kranbetreiber nur pragmatisch vorgehen. Nach dem Prinzip: Das muss der Kranführer im Zweifelsfall direkt mit den Nachbarn abklären.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft kennt das Problem, fühlt sich aber ebenfalls nicht zuständig. „An sich betreffen die Fragen das Privatrecht“, erklärt Pressesprecherin Birte Hagedorn, verweist aber auf die Fachzeitschrift „Kranmagazin“, die sich mit der Thematik beschäftigt hat.

Urteile widersprechen einander

Dort hat sich ein Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in einem mehrseitigen Artikel zu der Frage geäußert: „Darf man das oder darf man das nicht?“ Übersetzt man sein Juristen-Sprech ins Deutsche, lautet die Antwort verkürzt: Keine Ahnung!

Denn es gibt verschiedene Gerichtsurteile, die zumindest in Teilen einander widersprechen. Vor allem aufgrund unterschiedlicher Ausgangssituationen.

1990 urteilte das Landgericht Kiel, dass ein Eigentümer das Überschwenken seines Grundstücks dulden müsse. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied kurz danach in einem anderen Fall genau andersrum. Und 2007 sagte das Oberlandesgericht Düsseldorf: Überschwenken ist grundsätzlich erlaubt, aber nur für den unbeladenen Kranausleger.

Hammerschlags- und Leiterrecht

Dem, der den Kran aufstellen lässt, kann das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht helfen. Darauf weist neben der Fachzeitschrift auch Heinz-Jürgen Häßner hin, seines Zeichens Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Syke und Umgebung. Über das Hammerschlags- und Leiterrecht kann dem einen Nachbarn ein Nutzungsrecht am Grundstück des anderen Nachbarn zustehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat 2011 entschieden, dass das auch für das Überschwenken mit einem Kran gilt.

Häßner verweist aber in diesem Zusammenhang auf das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz. Das besagt: Wer sich auf das Hammerschlags- und Leiterrecht berufen will, muss den betroffenen Nachbarn mindestens einen Monat vor Beginn über die Arbeiten informieren.

Schaden vom Betreiber zu ersetzen

Und wenn etwas passiert? Wenn zum Beispiel etwas vom Kran herunterfällt und auf dem Nachbargrundstück dadurch ein Schaden entsteht? Auch dafür verweist Häßner auf das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz: „Ein Schaden, der dem Eigentümer des anderen Grundstücks entsteht, ist zu ersetzen“, so Häßner. „Auch ohne Verschulden.“ Einzige Einschränkung: Hat der Geschädigte den Schaden mitverursacht, hängt die Ersatzpflicht sowie der Umfang der Ersatzleistungen von den Umständen ab, „Insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.“

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Laut Häßner sieht das Nachbarrechtsgesetz auch die Möglichkeit vor, dass der Kranbetreiber auf Verlangen Sicherheiten in Höhe eines möglichen Schadens hinterlegen muss, sofern mit einem Schaden von mehr als 3000 Euro zu rechnen ist. „In diesem Fall darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden.“

Auf die Eigentümer öffentlicher Straßen und Plätze – also auf Städte, Gemeinden, Land und Bund – ist das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz Häßners Auffassung nach aber nicht anzuwenden. „Für sie gilt das öffentliche Straßenrecht.“

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Rubriklistenbild: © dpa

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