Präsident beschließt 

Einstweilige Verfügung stoppt Trumps Mauer - zumindest vorerst

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Ein Richter sorgte vorerst für einen Bau-Stopp an Trumps Mauer.

Nach wie vor beschäftigt die Russland-Affäre US-Präsident Donald Trump. Nun soll Justizminister William Barr Ermittlungen anstellen und die „Hexenjagd“ beenden.

  • Trumps Sohn Eric und New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio gerieten aneinander und beschimpften sich.
  • Trump hat beschlossen, dass die USA bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen werden.
  • Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert.

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Einstweilige Verfügung stoppt Donald Trumps Mauer - zumindest vorerst

Update vom 25. Mai: Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

„Schützende“ Aufgaben: Trump entsendet 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten 

Update vom 24. Mai, 18.43 Uhr:

Die USA entsenden vor dem Hintergrund der zuletzt verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Sie sollten dort vorwiegend "schützende" Aufgaben übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug nach Japan. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert.

Update vom 24. Mai, 8.20 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen. Trump hatte die Untersuchungen stets als „Hexenjagd“ bezeichnet und fordert Ermittlungen gegen die Ermittler.

Sanders erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde.

Justizminister Barr vermutet FBI habe Trump-Lager ausgespäht

Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampf-Lager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. „Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.“ Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen.

Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.

Trump-Regierung verschiebt Herausgabe von Schein mit Konterfei einer schwarzen Frau

Update vom 23. Mai 2019, 9.57 Uhr: Die US-Regierung hat die Herausgabe neuer 20-Dollar-Scheine zu Ehren der Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman um fast ein Jahrzehnt verschoben, wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte. Er sprach zwar grundsätzlich davon, Banknoten besser gegen Fälschungen zu schützen, wollte aber nicht konkret sagen, was der Grund für die Verschiebung ist.

Tubman, die von 1822 bis 1913 lebte, war selbst der Sklaverei entkommen und hatte anderen Sklaven bei der Flucht geholfen. Die Banknote mit ihrem Porträt sollte eigentlich im kommenden Jahr in Umlauf kommen - als erster US-Geldschein mit dem Konterfei einer schwarzen Frau. Nun kommt der neue Schein laut Mnuchin frühestens im Jahr 2028 heraus.

Kommt 2020 noch nicht auf den Markt: So soll der 20-Dollar-Schein mit dem Konterfei von Harriet Tubman aussehen.

Update vom 22. Mai 2019, 10.03 Uhr: Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten weitere Vorladungen ausgestellt. Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den am Dienstag (Ortszeit) ausgestellten verbindlichen Zeugenvorladungen, den sogenannten Subpoenas, hervorgeht. Zuvor war McGahn, der ebenfalls vorgeladen war, nicht zu seiner Befragung erschienen.

Hicks, die schon im Wahlkampf 2016 in Trumps Team war und bis zu ihrem überraschenden Rücktritt im März 2018 Kommunikationsdirektorin war, müsse bis zum 4. Juni Unterlagen vorlegen und am 19. Juni vor dem Ausschuss aussagen, teilte das Gremium mit. Donaldson, die fast das ganze Jahr 2017 McGahns Büroleiterin war, solle am 24. Juni befragt werden.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte zuvor angekündigt, eine Aussage McGahns vor Gericht zu erzwingen. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte dagegen Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe den Präsidenten entlastet.

Trump nominiert Frau als  Staatssekretärin für US-Luftwaffe

9.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wieder eine Frau als Staatssekretärin für die US-Luftwaffe nominiert. Die ehemalige Botschafterin und Geschäftsfrau Barbara Barrett aus dem Bundesstaat Arizona werde eine "herausragende" Staatssekretärin sein, erklärte Trump am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Barrett folgt auf Heather Wilson, die im März ihren Rücktritt eingereicht hat. Der Senat muss ihrer Ernennung noch zustimmen.

Die 68-jährige Barrett war von 2008 bis 2009 unter Ex-Präsident George W. Bush US-Botschafterin in Finnland. Bis 2017 war sie die Chefin des Forschungszentrums Aerospace Corporation. Die frühere Anwältin und Testpilotin sitzt auch im Verwaltungsrat der Rand Corporation, die die US-Streitkräfte berät.

Barrett und ihr Mann Craig, der frühere Konzernchef des Chipherstellers Intel, sind wichtige Spender von Trumps Republikanern. 1994 wollte sie als erste Frau für das Gouverneursamt in Arizona kandidieren, wurde von der Partei aber nicht aufgestellt.

Trumps ehemaliger Rechtsberater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress

Update vom 21. Mai 2019: Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert und Proteste bei den Demokraten ausgelöst. Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss am Dienstag blieb der Stuhl von Trumps ehemaligem Rechtsberater Donald McGahn leer, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte - also unter Strafandrohung. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: „Unsere Subpoenas sind nicht optional.“ Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten McGahn zu dessen Aussagen in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen. Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

„Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, sagte Nadler. „Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“ Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.

Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben. Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.

Auto-Importe: Trump lässt VW und Co. aufatmen

Update vom 19. Mai 2019: Die deutschen Autobauer können aufatmen. Trump hat beschlossen, dass die USA bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen werden. Eine Entscheidung wird es wahrscheinlich erst in sechs Monaten geben. Trump hatte mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent gedroht. Deutsche Autobauer wären davon besonders betroffen.

Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte zu Bild: „Das ist erstmal eine gute Nachricht für die deutsche Automobilindustrie und die Konjunktur. Allerdings will Trump damit den Druck auf die EU erhöhen, jetzt handelspolitische Gespräche zu beginnen. Dabei soll es nach Trump auch um besseren Marktzugang zum europäischen Agrarmarkt gehen, das passt aber einigen EU-Ländern – Frankreich vor allem – nicht.“

Falke erklärte weiter, dass die Franzosen die Verhandlungen an Bedingungen knüpfen wollen, dass sich die USA an das Pariser Klimaschutz-Abkommen halten. „Damit werden sie sich aber nicht durchsetzen können. Es wäre ein gutes Signal, wenn Verhandlungen jetzt begännen.“

Der deutsche Automobilverband VDA reagierte erleichtert auf Trumps Entscheidung. „Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen. Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken. Sie schaden allen Unternehmen“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Freitag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es begrüßt, dass die US-Regierung vorerst keine neuen Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge aus Europa verhängt hat. "Es ist ein wichtiges Signal für die deutsche und europäische Wirtschaft, dass eine erneute Zuspitzung des Handelskonflikts damit vorerst verhindert werden konnte", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin.

Trump stellt Einwanderungsmodell vor - und macht kühne Vorhersage

Update vom 16. Mai 2019:  Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte vor.

"Die größte Veränderung" sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der Einwanderer müsse durch "Leistung und Können" ins Land kommen. Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.

Erstmeldung: New Yorker Bürgermeister und Trump-Sohn beschimpfen sich

New York - Mit teilweise heftigen Worten sind New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio und Donald Trumps Sohn Eric aneinander geraten. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz zu dem neuen politischen „Green New Deal“, die New Yorks Bürgermeister in der Lobby des Trump Towers abgehalten hatte.

Dabei hatte de Blasio offenbar die Gebäude des Trump-Clans als Umweltsünder gebrandmarkt. Das ließ der Unternehmer Eric Trump nicht auf sich sitzen. In vier Tweets griff er de Blasio und seine Politik in New York heftig an. So würde der Bürgermeister zu seinem eigenen politischen Nutzen eine Organisation angreifen, die „Tausende hart-arbeitende New Yorker Steuerzahler beschäftigt“. 

De Blasio greift Trumps an: „Du und dein Vater...“

Auch, dass die Pressekonferenz im Trump Tower stattgefunden hatte, gefiel Eric Trump offenbar ganz und gar nicht: „Eine Pop-up-Presekonferenz in unserer Lobby zu erzwingen, ist einfach kindisch“.

Aber auch Bill de Blasio hat einen Twitter-Account und setzte direkt zum Gegenangriff an. „Verschon‘ mich“, schreibt de Blasio, „du und dein Vater haben Jahrzehnte damit verbracht Steuern, zu umgehen und eure Arbeiter auszubeuten.“ Zudem sei der „Green New Deal“ ein Gesetz, bei dem die Trumps nicht damit davonkommen werden, es zu brechen: „Repariert eure Gebäude oder zahlt den Preis“, schließt er seinen ersten Tweet.

De Blasio zu Eric Trump: „Liegt wohl in der Familie“

Im Stile seines Vaters antwortet Eric: „Verschon‘ mich? Erstens hast du niemals in deinem Leben einen Job geschaffen. Zweitens hat sich unsere großartige Stadt unter deiner Führung zu sch*** verwandelt“. Diese Einschätzung bezieht Trump Junior auf eine seiner Aussage nach gestiegene Kriminalitätsrate, dreckige Straßen und eine angebliche Flucht der Anwohner aus New York. 

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Und wieder schießt de Blasio direkt mit großem Geschütz zurück: „Ich glaube, auf Twitter zu lügen, liegt wohl in der Familie“. Dann widerspricht er Eric Trump in allen genannten Beispielen und schließt mit dem Satz: „Du kannst dich vor dem Klimawandel nicht verstecken, Eric.“

Eric Trumps Vater Donald hat seinerseits angekündigt, dass er die Queen treffen werde und schon im Vorfeld das Protokoll des Königshauses verletzt.

rjs, afp

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